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Allgemeine Geschäftsbedingungen

GutachterDigital Automotive GmbH — Stand: April 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen der GutachterDigital Automotive GmbH, An der Strusbek 31, 22926 Ahrensburg, vertreten durch den Geschäftsführer Farsad Jami, USt-IdNr. DE458833239 (nachfolgend „Anbieter" oder „GutachterDigital") und dem jeweiligen Vertragspartner (nachfolgend „Partner").

(2) Partner im Sinne dieser AGB ist der Kfz-Sachverständige, Gutachterbetrieb oder sonstige gewerbliche Nutzer, der über die digitale Plattform „GutachterDigital" (nachfolgend „Plattform") ein Leistungspaket bucht und/oder ein exklusives Nutzungsrecht an einem PLZ-Gebiet (Standort) sichert und damit in ein Vertragsverhältnis mit dem Anbieter tritt.

(3) Diese AGB gelten für sämtliche Leistungen, die der Anbieter im Rahmen der Plattform erbringt, einschließlich der Bereitstellung digitaler Marketing- und Verwaltungslösungen in Form von Leistungspaketen sowie der Standortlizenz (vgl. § 2 Abs. 5). Mit Abschluss der Online-Buchung oder dem Erwerb einer Standortlizenz erkennt der Partner diese AGB als verbindliche Grundlage der Zusammenarbeit an.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Partners werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht gesondert widerspricht. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Partners Leistungen vorbehaltlos erbringt.

§ 2 Leistungsumfang

(1) Der Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweils vom Partner gebuchten Leistungspaket (Basic, Plus, Professional oder Premium). Die im jeweiligen Paket enthaltenen Leistungen sind auf der Plattform unter „Pakete" einsehbar und werden zum Zeitpunkt der Buchung transparent dargestellt. Die dort aufgeführte Leistungsbeschreibung ist maßgeblich.

(2) Die Leistungen können unter anderem die Erstellung und Pflege von Google Business Profilen, Webseiten, Google Ads Kampagnen, SEO-Optimierung sowie weitere digitale Marketing- und Verwaltungsdienstleistungen umfassen. Der konkrete Umfang ergibt sich aus dem jeweils gewählten Paket.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Leistungsumfang jederzeit zu erweitern, zu verbessern oder in zumutbarer Weise anzupassen, sofern dadurch der wesentliche Leistungscharakter des gebuchten Pakets nicht beeinträchtigt wird.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserbringung Dritte als Subunternehmer oder externe Dienstleister einzusetzen. Für die Verfügbarkeit, Funktionsfähigkeit oder Leistungsstörungen externer Systeme und Dienste Dritter (insbesondere Google, Social-Media-Plattformen, Hosting-Anbieter) übernimmt der Anbieter keine Haftung, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Anbieters vor.

(5) Neben den monatlichen Leistungspaketen bietet der Anbieter die Standortlizenz an. Die Standortlizenz ist das gegen Zahlung einer einmaligen Lizenzgebühr erworbene exklusive Nutzungsrecht an einem PLZ-Gebiet (Standort) für die Dauer des Vertragsverhältnisses. Sie berechtigt den Partner zur exklusiven Nutzung des jeweiligen PLZ-Gebiets im Rahmen der Plattform. Die Aktivierung eines Leistungspakets für den lizenzierten Standort erfolgt separat. Soweit in diesen AGB von „Standortlizenz" die Rede ist, bezieht sich dies auf das vorgenannte Nutzungsrecht; der Begriff „Lizenzgebühr" bezeichnet die hierfür zu entrichtende Einmalzahlung.

§ 3 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er beginnt mit dem Abschluss der Online-Buchung und der damit verbundenen Zahlungsverpflichtung.

(2) Beide Vertragsparteien können den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende ordentlich kündigen. Die Kündigung kann über das Billing Portal der Plattform oder schriftlich per E-Mail an info@gutachterdigital.de erfolgen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

  • der Partner gegen wesentliche Pflichten dieser AGB verstößt;
  • der Partner trotz Mahnung mit der Zahlung der Servicegebühr in Verzug ist;
  • der Partner unrichtige oder irreführende Angaben gemacht hat;
  • dem Anbieter die Fortsetzung der Zusammenarbeit aus wirtschaftlichen, rechtlichen oder organisatorischen Gründen nicht mehr zugemutet werden kann;
  • der Partner gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt.

(4) Bei einem Paketwechsel (Upgrade oder Downgrade) wird das bisherige Abonnement beendet und ein neues Abonnement mit dem gewählten Paket gestartet. Es gelten die zum Zeitpunkt des Paketwechsels aktuellen Konditionen.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Alle auf der Plattform angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe (derzeit 19 %). Die Abrechnung erfolgt monatlich über den Zahlungsdienstleister Stripe Inc.

(2) Der Partner ist verpflichtet, eine gültige Zahlungsmethode zu hinterlegen und für eine fortlaufende Deckung zu sorgen. Die Zahlungspflicht besteht unabhängig von der tatsächlichen Nutzung der gebuchten Leistungen durch den Partner.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Partners zur Plattform sowie die Erbringung sämtlicher Leistungen aus dem gebuchten Paket vorübergehend einzuschränken oder vollständig zu sperren. Der Partner hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Leistungserbringung, Auftragsvermittlung oder Zugang zu Systemen und Daten.

(4) Setzt der Partner die Zahlung trotz schriftlicher Aufforderung nicht innerhalb von 30 Tagen fort, ist der Anbieter berechtigt, die Zusammenarbeit dauerhaft und fristlos zu beenden. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

(5) Aufrechnungen durch den Partner sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Skonto, einseitige Abzüge und Vorauszahlungsansprüche sind ausgeschlossen.

(6) Für die Standortlizenz fällt eine einmalige Lizenzgebühr an, deren Höhe sich nach der Einwohnerzahl des jeweiligen PLZ-Gebiets richtet und zum Zeitpunkt des Erwerbs auf der Plattform angezeigt wird. Die Zahlung erfolgt einmalig über den Zahlungsdienstleister Stripe Inc. Eine Erstattung der Lizenzgebühr ist nach erfolgter Zahlung ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter hat den Standort nicht innerhalb von 14 Tagen freigeschaltet.

§ 5 Pflichten des Partners

(1) Der Partner verpflichtet sich, bei der Registrierung und im laufenden Geschäftsverkehr ausschließlich wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Der Partner ist für die Richtigkeit und Aktualität sämtlicher von ihm bereitgestellter Inhalte, Daten und Informationen allein verantwortlich.

(2) Der Partner hat seine Zugangsdaten zur Plattform vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet. Der Partner haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten erfolgen.

(3) Der Partner trägt die alleinige Verantwortung für die ordnungsgemäße, fachgerechte und gesetzeskonforme Erbringung seiner eigenen Dienstleistungen gegenüber seinen Kunden. Dies umfasst insbesondere die Einhaltung aller relevanten berufsrechtlichen, gewerberechtlichen und gesetzlichen Vorschriften sowie Qualitätsanforderungen.

(4) Der Partner verpflichtet sich zu einer aktiven, transparenten und zeitnahen Kommunikation mit dem Anbieter, mit Kunden sowie mit beauftragten Dienstleistern. Erforderliche Informationen, Unterlagen und Mitwirkungshandlungen sind unverzüglich und vollständig bereitzustellen.

§ 6 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

(1) Sämtliche im Rahmen der Zusammenarbeit durch den Anbieter oder in dessen Auftrag erstellten digitalen Inhalte, Strukturen und Assets – einschließlich, aber nicht beschränkt auf Google Business Profile, Domains, E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Webseiten, Landingpages, Texte, Grafiken, Fotos, Videos, Online-Profile und sonstige digitale Materialien – sind und bleiben ausschließliches Eigentum des Anbieters. Dies gilt auch dann, wenn bei der Erstellung Informationen, Zuarbeiten oder sonstige Beiträge des Partners eingeflossen sind.

(2) Der Partner erhält für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein nicht-exklusives, nicht übertragbares, widerrufliches Nutzungsrecht an den vom Anbieter bereitgestellten Inhalten und Assets, beschränkt auf den Zweck der vertragsgemäßen Zusammenarbeit. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses – gleich aus welchem Grund – erlischt dieses Nutzungsrecht automatisch und unwiderruflich.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, sämtliche erstellten Assets auch nach Beendigung der Zusammenarbeit uneingeschränkt weiter zu nutzen, insbesondere zur Akquise neuer Partner, zur Zusammenarbeit mit anderen Partnern sowie zu Vermarktungszwecken.

(4) Vom Partner vor Beginn der Zusammenarbeit eigenständig erstellte und dem Anbieter zur Verfügung gestellte Materialien (z.B. eigenes Firmenlogo, eigene Fotografien) verbleiben im Eigentum des Partners. Der Anbieter verpflichtet sich, diese nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht weiter zu verwenden oder zu veröffentlichen, sofern der Partner dies schriftlich verlangt.

§ 7 Standortvergabe und Exklusivität

(1) Der Anbieter vergibt Standorte nach eigenem Ermessen auf Grundlage interner strategischer, wirtschaftlicher und technischer Kriterien. Ein Anspruch des Partners auf Zuteilung eines bestimmten Standortes besteht nicht.

(2) Innerhalb eines vergebenen Standortgebiets arbeitet ausschließlich ein Partnerbetrieb mit dem Anbieter zusammen (Exklusivitätsprinzip). Eine Doppelvergabe desselben Standortes ist ausgeschlossen. Ein Partner kann mehrere Standorte sichern. Für jeden Standort ist die Buchung eines separaten Leistungspakets erforderlich, um die dazugehörigen Leistungen zu aktivieren.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Standortzuordnung anzupassen, zu ändern oder zu entziehen, wenn einer der folgenden Gründe vorliegt:

  • Verstoß gegen wesentliche Pflichten dieser AGB;
  • Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen;
  • Ablehnung von vermittelten Aufträgen ohne triftigen Grund gemäß § 8 Abs. 4;
  • Inaktivität des Partners über einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als 60 Tagen.

Vor einem Entzug erfolgt eine schriftliche Abmahnung mit einer Frist von 14 Tagen zur Besserung. Eine Erstattung der Lizenzgebühr ist bei verschuldetem Entzug ausgeschlossen.

(4) Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses – gleich aus welchem Grund – erlischt das Nutzungsrecht am Standort sofort. Laufende Aufträge werden noch abgewickelt, längstens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende. Der Anbieter ist berechtigt, den Standort unmittelbar nach Vertragsende neu zu vergeben.

§ 8 Auftragsvermittlung

(1) Der Anbieter vermittelt aktiv Aufträge an den Partner innerhalb des jeweiligen PLZ-Gebiets (Standort). Die Zuweisung erfolgt exklusiv an den Partner, dem der entsprechende Standort zugeordnet ist.

(2) Ein Anspruch des Partners auf eine Mindestanzahl an vermittelten Aufträgen besteht nicht. Die Anzahl der vermittelten Aufträge hängt von der Marktnachfrage und weiteren Faktoren ab, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat.

(3) Der Partner ist verpflichtet, vermittelte Aufträge innerhalb von 24 Stunden nach Zugang anzunehmen oder abzulehnen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Rückmeldung, gilt der Auftrag als nicht angenommen.

(4) Eine Ablehnung ist nur aus triftigem Grund zulässig, insbesondere bei fehlender Kapazität, Befangenheit oder wenn der Auftrag außerhalb des Fachgebiets des Partners liegt.

§ 9 Abrechnung und Zahlungsfluss

(1) Der Anbieter erstellt Rechnungen gegenüber Endkunden und Versicherungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.

(2) Der Einzug offener Forderungen erfolgt durch einen vom Anbieter beauftragten Rechtsdienstleister. Der Partner tritt die ihm aus der Leistungserbringung zustehenden Honoraransprüche insoweit an den Anbieter ab, als dies für die Rechnungsstellung und den Forderungseinzug erforderlich ist.

(3) Die Auszahlung an den Partner erfolgt monatlich nach Zahlungseingang. Der Anbieter behält die vertraglich vereinbarte Plattformgebühr ein. Die Abrechnung ist über die Plattform einsehbar.

(4) Bei Zahlungsausfall des Endkunden oder der Versicherung besteht kein Anspruch des Partners auf Auszahlung der ausstehenden Beträge gegenüber dem Anbieter.

§ 10 Haftung, Freistellung und Verantwortlichkeit

(1) Der Anbieter stellt dem Partner technische und organisatorische Infrastruktur zur Verfügung. Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt und der Höhe nach auf den im jeweiligen Abrechnungszeitraum gezahlten Paketpreis beschränkt.

(2) Eine Haftung des Anbieters für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust oder ausgebliebene Einsparungen ist – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

(4) Für sämtliche Inhalte auf den im Rahmen der Zusammenarbeit erstellten Partner-Webseiten (Microsites), insbesondere Texte, Bilder, Angaben, Impressum und Datenschutzerklärungen, ist ausschließlich der Partner verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtskonformität dieser Webseiten. Der Partner ist verpflichtet, die Webseite eigenständig auf die Einhaltung aller gesetzlichen Anforderungen (insbesondere TMG, UWG, Impressumspflicht, DSGVO) zu überprüfen und etwaige Mängel unverzüglich dem Anbieter mitzuteilen.

(5) Für Verlinkungen zu Webseiten Dritter (Drittanbieter-Links), die auf den Partner-Webseiten oder sonstigen im Rahmen der Zusammenarbeit erstellten Inhalten eingebunden sind, übernimmt der Anbieter keinerlei Verantwortung oder Haftung. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Inhalte verlinkter Drittseiten und macht sich diese ausdrücklich nicht zu eigen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist ausschließlich deren jeweiliger Betreiber verantwortlich.

(6) Abmahnungen, Unterlassungsansprüche, behördliche Verfügungen oder sonstige rechtliche Inanspruchnahmen durch Dritte, die sich gegen Inhalte, Darstellungen, Angaben oder Verlinkungen auf den Partner-Webseiten richten, sind ausschließlich vom Partner zu verantworten und auf dessen Kosten abzuwehren bzw. zu erfüllen. Dies gilt insbesondere für wettbewerbsrechtliche, markenrechtliche, urheberrechtliche und datenschutzrechtliche Ansprüche.

(7) Der Partner stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus Pflichtverletzungen des Partners, aus fehlerhaften oder unrichtigen Angaben des Partners, aus Inhalten auf Partner-Webseiten, aus Drittanbieter-Links oder aus einer unsachgemäßen Leistungserbringung des Partners resultieren. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.

(8) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für das Zahlungsverhalten oder die Bonität von Versicherungen, Kunden, Auftraggebern oder sonstigen Dritten. Zahlungsverzögerungen oder -ausfälle durch Dritte begründen keinen Anspruch des Partners auf Vergütung, Schadensersatz oder sonstige Leistungen gegenüber dem Anbieter.

§ 11 Datenschutz

(1) Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Nähere Informationen sind der Datenschutzerklärung des Anbieters zu entnehmen.

(2) Der Partner erhält Zugriff auf personenbezogene Daten ausschließlich über die vom Anbieter bereitgestellten Systeme und nur in dem für die vertragsgemäße Auftragsabwicklung erforderlichen Umfang. Eine Speicherung, Vervielfältigung, Weitergabe oder sonstige Verarbeitung personenbezogener Daten außerhalb der bereitgestellten Systeme ist dem Partner nicht gestattet.

(3) Der Partner verpflichtet sich, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln, keinen unbefugten Dritten Zugriff auf personenbezogene Daten zu gewähren und sämtliche datenschutzrechtlichen Vorgaben einzuhalten. Der Anbieter ist berechtigt, die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen zu überprüfen.

(4) Verstöße gegen datenschutzrechtliche Pflichten oder eine unbefugte Nutzung personenbezogener Daten gelten als wesentliche Pflichtverletzung und berechtigen den Anbieter zur sofortigen außerordentlichen Beendigung des Vertragsverhältnisses.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform (§ 126b BGB), z. B. per E-Mail. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit angemessener Frist zu ändern, sofern die Änderungen die Interessen des Partners nicht unangemessen beeinträchtigen. Der Partner wird über Änderungen rechtzeitig in Textform informiert. Widerspricht der Partner den Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als anerkannt. Der Anbieter wird den Partner in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung der 14-Tages-Frist gesondert hinweisen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.

(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Ahrensburg, soweit der Partner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

GutachterDigital Automotive GmbH · An der Strusbek 31 · 22926 Ahrensburg · Geschäftsführer: Farsad Jami · USt-IdNr.: DE458833239

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